1. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB-Gesetz, AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allge - meinen Geschäfts bedingungen vom 9.12.1976, BGBl. Erfolg: Es muss durch Fahrlässigkeit zum Tod einer Person gekommen sein. Zeitlicher Anwendungsbereich: Art. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist ein Organ der verfassten Studierendenschaft. Vergegenwärtigen Sie sich hier den Katalog der §§ 308, 309 BGB. De AGB-code (Algemeen GegevensBeheer) is een uniek codenummer van Nederlandse zorgaanbieders of zorgverleningsinstanties. Bei denjenigen Bedingungen, die zwischen den Vertragsparteien „ausgehandelt“ wurden, handelt es sich hingegen nicht um AGB, § 305 Abs. Verdrängung durch vorrangige Individualabrede § 305b BGB? Schema: AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge ergibt sich aus § 310 Abs. Weiter ist zu prüfen, ob vorrangige Individualabreden bestehen, die den AGB widersprechen. & 2. § 305b BGB hat die individuelle Vereinbarung Vorrang, sodass die AGB-Klausel als abbedungen angesehen wird. insb. § 310 Abs. Prüfungsschema AGB, noch aktuell. Versetzungsklauseln oder Widerrufsvorbehalte (§ 308 Ziff. Keine besonderen Anforderungen (Gesetzt nur im materiellen Sinne) 3. Der Eingriff ist rechtswidrig, wenn keine Duldungspflicht besteht. Die exakte Fristberechnung und Bestimmung eines Termins sind für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf unabdingbar. Handelt es sich bei der Vertragsklausel um eine AGB i.S.v. 2 BGB stellen auch die von Rechtsprechung und Lehre aufgestellten ungeschriebenen Rechtssätze dar; keine gesetzlichen Regelungen sind hingegen spezielle Kollektivvereinbarungen. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das gerade noch zulässige Maß ist abzulehnen. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Sodann erfolgt die Prüfung der Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit gem. Aanmelden MyVDMA. Habgier lukas_298 schrieb am 28.03.2017, 20:18 Uhr: Hallo,Ich habe das Problem, dass der B gezielt mit dem Auto auf A zufährt, um einen Beutel Kokain zurückzubekommen, den … Hilfreich? Vertragsstrafenabreden (§ 309 Ziff. Klauselprüfung gem § 6 KSchG • § 6 Abs 1: „jedenfalls nicht verbindlich“ • § 6 Abs 2: wenn nicht „im einzelnen ausgehandelt“ unzulässig • § 6 Abs 3: unwirksam, wenn … 80 I 1 GG. In diesem Fall könne dann auch die unwirksame Klausel gestrichen werden. Patiënten hebben bijvoorbeeld recht op inzage in het medisch dossier. Het is echter belangrijk te weten dat de verwerkingsverantwoordelijke eenvoudigweg kan bevestigen (per brief of zelfs per telefoon) dat hij in het bezit is van gegevens die op u betrekking hebben en nader omschrijft om welke gegevens het gaat. 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Partei bei Vertragsschluss stellt. Patiënten en zorgverleners hebben rechten en plichten. Kurs. a) Anwendung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge, c) Wirksamer Einbezug der AGB in den Vertrag. 2 BGB) oder ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) gefüllt. - Perfekt lernen im Online-Kurs Arbeitsrecht 2 0. Zij gebruiken daarvoor de DigiD inlogcode van hun kind. Facebook gives people the power to share and makes the world more open and connected. 4 S. 2 BGB ist § 305 Abs. Außerdem wird die Darstellung um weiterführende Ausführungen zu Unternehmerverträgen ergänzt. Ouders en wettelijke vertegenwoordigers hebben recht op inzage van het dossier van hun kinderen onder de 12 jaar. § 108 Abs. Niederländisches AGB-Recht. Denn der Tarifvertrag ist das Verhandlungsergebnis zweier gleichstarker Partner, von einer Richtigkeitsgewähr aufgrund dieser Parität ist auszugehen. ... Krasse inhaltliche Abweichung der AGB vom dispositiven Recht? 1 BGB, g) Die Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 Abs. Diese Zweifel bei der Auslegung der Klausel gehen zulasten des Verwenders, also des Arbeitgebers. 2. Create the judicial pages as empty pages in WordPress and set up the connection to the clients’ portal of IT-Recht Kanzlei. Explore all PBS North Carolina programs, listed A to Z! Ga direct naar inhoud. 1. 4 S. 2 BGB. Due to the Terms & Conditions Connector of IT-Recht Kanzlei, the legal texts needn’t be transferred from the clients’ portal to your website by yourself.. Der Arbeitsvertrag - Die AGB-Kontrolle lernen Mit JURACADEMY Arbeitsrecht JETZT ONLINE LERNEN! 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Anmerkung art. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. 3 Nr. BGB . Unwirksame Klauseln könnten weitgehend ohne Risiko verwendet werden, was zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen und gleichzeitig den Arbeitgeber unbillig bevorzugen würde. und eine aktuelle Entscheidung des BGH besprochen. Dem würde der Zweck der Inhaltskontrolle, nämlich den Rechtsverkehr vor überzogenen Klauseln freizuhalten, widersprechen. 6 BGB); Regelungen zu Zurückbehaltungsrechten (§ 309 Ziff. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten . 17 Rom I-VO). Klauseln, die nur das Gesetz zitieren oder in anderen Worten wiedergeben, unterfallen daher nicht der Inhaltskontrolle. 2 BGB ) oder ergänzende Vertragsauslegung ( §§ 133 , 157 BGB ) gefüllt. Wann liegt eine "überraschende Klausel" vor? : Behörde hat Zustand selbst herbeigeführt, Bei Unzumutbarkeit: Umschlagen in einen Anspruch auf Folgenentschädigung, Allgemeiner Gerechtigkeitsgedanke auch bei verschuldensunabhängiger Haftung, Verwaltungsgerichte, auch bei Umschlagen in Folgenentschädigung. §§ 307 Abs. bei jederzeitiger Widerruflichkeit der Leistungszulage. Join Facebook to connect with Agb Recht and others you may know. die Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung. Eine Ausnahme befindet sich bei Verbraucherverträgen (legaldefiniert in § 310 Abs. De regelingen van de Wet op de geneeskundige behandelingsovereenkomst (WGBO) gelden ook voor openbaar apothekers. Inhaltskontrolle gem § 879 Abs 3 ABGB 3. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Liegt ein Verstoß gegen eines der Verbote der §§ 307 bis 309 BGB vor, ist die Vertragsklausel unwirksam. 11 Rom I-VO), den Forderungsübergang (Art. Eine Inhaltskontrolle findet hier statt. Via onderstaande links treft u meer informatie over de WGBO. Das Widerrufsrecht muss durch Gesetz eingeräumt werden, § 355 I 1 BGB. Kausalität: 3. Wet & Recht, de maker en aan deze website gelieerde personen sluiten elke aansprakelijkheid voor de gevolgen van het gebruik van de informatie op deze site uit en kunnen niet aansprakelijk worden gesteld hiervoor. Bei einem Verweis nur auf einzelne Regelungen eines branchenfremden Tarifvertrags kann hingegen eine Angemessenheit der Regelung im Gesamtkomplex des Arbeitsvertrags nicht vermutet werden. Zum Werk Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. 3 BGB).Gem. 1, Abs. Eine Einigung dahin gehend kann auch konkludent erfolgen. 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Bücher schnell und portofrei BGB überprüft. 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 1. Geltungskontrolle gem § 864a ABGB 2. Anhang: AGB-Prüfungsschema Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zur allgemeinen Anwendung von AGB-Klauseln, ausdrücklich zur Anwendung des AGB-Rechts auf Klauseln in Miet- und Arbeitsverträgen. Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld. d) Verdrängung durch vorrangige Individualabrede? Norwegian Translation for Transparenzprinzip AGB Recht - dict.cc English-Norwegian Dictionary In antwoord op vraag nr. Im Arbeitsrecht besteht hier die Besonderheit, dass die einmalige Verwendung genügt gem. Etwaige Lücken im Vertrag werden durch dispositives Recht (§ 306 Abs. § 3 StGB Notwehr - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Keine Anwendung finden die §§ 305 ff. Toeslagen vormen een aanvulling op uw inkomen. Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend? Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Einzelarbeitsverträge. Im Kern geht es bei der Rom I-VO um Internationales Vertragsrecht. Die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen, bei der die Regelungen des AGBG in das BGB übernommen wurden, werden diese Vorschriften auch im Arbeitsrecht angewandt. Prüfung der inhaltlichen Wirksamkeit der Klausel, Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) unter Berücksichtigung der „arbeitsrechtlichen Besonderheiten“ (§ 310 Abs. 1 S. 3 BGB. Dieses Rechtsgebiet ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aufgabenstellung der „Kautelarklausur“ durchaus examensrelevant. Regelungen; Beispiel: § 906 BGB analog, § 193 StGB, Tatsächliche wie rechtliche Unmöglichkeit, Hohe Anforderungen; Arg. Etwaige Lücken im Vertrag werden durch dispositives Recht ( § 306 Abs. Der Arbeitgeber behält sich vor, die Gegenleistung einzuschränken, z.B. In den Regelungen zur Krankmeldung findet sich mitten im Fließtext und ohne besondere Hervorhebung eine Klausel zur Vertragsstrafe bei rechtswidriger Kündigung durch den Arbeitnehmer. Die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung findet Anwendung. Zunächst werden die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit gem. 1. BGB standhalten. 2, da der Arbeitnehmer als Verbraucher zu werten ist. Nahezu jeder größere Anbieter von Waren und Dienstleistungen versucht heute, seine geschäftlichen Konditionen "im Kleingedruckten" verbindlich und … Sachlicher Anwendungsbereich. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. September 2014 Nahezu jeder größere Anbieter von Waren und Dienstleistungen versucht heute, seine geschäftlichen Konditionen im Kleingedruckten verbindlich und einheitlich zu regeln. Aus dem allgemeinen Zivilrecht wissen Sie, dass vorformulierte Vertragsbedingungen dann als AGB gelten sollen, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. Examen/ZR/Schuldrecht AT Prüfungsschema: Widerruf, §§ 355 ff. Kijk of u toeslag kunt krijgen, zoals huurtoeslag, zorgtoeslag, kinderopvangtoeslag of kindgebonden budget. ihre Klauseln sind nur dann wirksam, wenn sie einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. 1. 1 und 2, 308 und 309 BGB kommt es nur für diejenigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, § 307 Abs. Home > Fiscaal recht > BTW en douane > Gratis gemeentepersoneel voor AGB is geen btw-misbruik ... wel worden meegenomen bij de beoordeling van het winstoogmerk van het AGB. 11 Umsatzsteuerliches Prüfungsschema 11.1 Umsatzart 11.2 Steuerbarkeit 11.3 Steuerpflicht 11.4 Steuersatz 11.5 Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer 11.6 Steuerentstehung 11.7 Steuerschuldner 11.8 Vorsteuerabzug 12 Literaturhinweise 13 Verwandte Lexikonartikel. Für die fahrlässige Tötung gibt es, wie auch für alle anderen Tatbestände des StGB, ein festgelegtes Prüfungsschema. 2 BGB). Zur Inhaltskontrolle gem. I S. 3317 (in werking getreden op 1 -4-77) ArbG Arbeitsgericht Anm. Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn sie an versteckter Stelle steht, sodass der Durchschnittsarbeitnehmer nicht mit ihrer Einordnung in den tatsächlichen Regelungskreis rechnen muss. Ob die Klausel Vertragsbestandteil geworden ist, ist daher allein nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, also nach §§ 145 ff. 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Er vertritt die Studierendenschaft, führt die Beschlüsse des Studierendenparlaments (StuPa) aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung der Studierendenschaft. Posted by: Blenheim Beheerder | 12 May 2015 Categorie: - Eine Ausnahme von diesem Prinzip stellt der sog. § 309 BGB geprüft. Description. Der Vertrag als solcher bleibt im Übrigen wirksam, § 306 Abs. Free shipping for many products! 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In der Praxis werden Arbeitsverträge oftmals vom Arbeitgeber vorformuliert. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Stoffels, AGB-Recht, 3., neubearbeitete Auflage, 2015, Buch, Einzeldarstellung, 978-3-406-64260-9. 10 Rom I-VO), ihre Form (Art. het recht op toegang Dit betekent dat u uw de gegevens waarover men beschikt op elk moment kunt bekijken. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu '(Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch' im Bereich 'Staatshaftungsrecht' Verfahren. 4 Satz 2 BGB gemeint? Dabei gelten die §§ 108 und 109 AO. : 0521 554-0 Fax. 3 BGB. BGB' im Bereich 'Sachenrecht 2' BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (§ 310 Abs. Zu beachten ist, dass Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle unterliegen. Nach § 307 Abs. Gemäß § 305 Abs. § 222 StGB ist demnach nur dann gegeben, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Form 1-3 33602 Bielefeld Tel. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. BGB setzt voraus, dass es sich bei den zu überprüfenden Klauseln um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! MyVDMA - het digitale netwerk met alle services voor onze leden artikel, artikelen BAG Bundes Arbeits Gericht BauR … Die Höhe des Entgelts wird nicht nach den Maßstäben der §§ 305 ff. § 305 Abs. Prüfungsschema: Rechtsverordnung . Formelle Voraussetzungen 1. Eine solche gesetzliche Regelung im Sinne des § 307 Abs. 229 § 5 EGBGB 2. – Gem.§ 310 IV BGB sind die §§ 305 ff. Wichtige Anspruchsgrundlagen. Zuvor hatte das AGBG durch eine Bereichsausnahme das Arbeitsrecht außen vor gelassen. Akademisches Jahr. 1 und 2, 308 und 309 BGB. Ieder kind dat bij de geboorte wordt ingeschreven in het bevolkingsregister ('Gemeentelijke Basisadministratie Personen') ontvangt na enkele weken automatisch een burgerservicenummer (BSN-nummer). 4 S. 2 BGB), Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) unter Berücksichtigung der „arbeitsrechtlichen Besonderheiten“ (§ 310 Abs. Ergibt sich aus dem Ermächtigungsgesetz. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. e) Keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. Zie ook onze uitgebreide disclaimer. Gratis gemeentepersoneel. Find many great new & used options and get the best deals for AGB-Recht : Staudinger Sonderedition (2014, Hardcover) at the best online prices at eBay! Der Eingriff ist unmittelbar, wenn er kausal-adäquat ist. Ausgewählte Kapitel. Prüfungsschema AGB. Weitere Voraussetzung ist der wirksame Einbezug der AGB in den Vertrag. § 308 BGB. Voor wie geldt de plicht om een AGB-code aan te vragen?Voor verplegers en verzorgers die voor Pgb-houders in de Zorgverzekeringswet werken en het … den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung. Auch inhaltliche Unbestimmtheiten sind hierunter zu subsumieren. § 305c Abs. Zugleich regelt die Verordnung aber auch angrenzende Gebiete, wie das Zustandekommen von Verträgen (Art. Sachlicher Anwendungsbereich: – Grds.sind die Vorschriften auf alle Arten von Verträgen anwendbar. I. Ermächtigungsgesetz, Art. Iets wat het NIBIG stimuleert omdat meerdere behandelmethodes leiden naar optimaal herstel van de zorgvrager. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Falls hiernach die Klausel als wirksam zu erachten ist, muss ergänzend die Generalklausel des § 307 BGB herangezogen werden. I Tatbestandsmäßigkeit. 29, 2021 3 ZPO) des Anspruchs auf Arbeitsleistung. Anspruchsentstehung Vertragliche Vereinbarung einer Bürgschaft . Formele zorgverleners zijn voortaan verplicht om over een AGB-code te beschikken, zodat de pgb-houder de code kan vermelden op de declaratie naar de zorgverzekeraar. Lesen Sie zur AGB-Kontrolle die lehrreiche Entscheidung des BAG bezüglich der arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenabrede in BAGE 110, 8-27. „AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen“ - Unter besonderer Berücksichtigung von Haftungsbeschränkungen - Prof. Dr. Lars Leuschner unter Mitarbeit von Dr. Frederik Meyer Abschlussbericht vom 30. Hieronder bespreken we de meestgestelde vragen over deze AGB-code.1. Agb Recht is on Facebook. Welche "Besonderheiten" des Arbeitsrechts sind in § 310 Abs. 2.6 Vereinfachtes Prüfungsschema zur Fristberechnung 3 Termin 4 Verwandte Lexikonartikel. BGB. Om dezelfde reden is zijn BIG-registratie doorgehaald, waardoor hij ook niet langer beschikt over een AGB-code. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Nach § 307 Abs. Nach § 310 Abs. Elsa-Brändström-Str. Beispiel: § 4 I 3 BImSchG; Bestimmtheit des Ermächtigungsgesetzes, Art. 2 BGB wird dann zurückgegriffen, wenn die Klausel mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten eröffnet, die beide rechtlich vertretbar sind. Es wird das Prüfungsschema der §§ 305 ff. 1 S. 1 BGB? Verlies AGB-code boetematigende omstandigheid bij overtreding Wmg 03.09.2018 Verlies AGB-code boetematigende omstandigheid bij overtreding Wmg. Kann der unwirksame Teil einer Klausel mit Hilfe eines imaginären blauen Stiftes derart durch Streichung getrennt werden, dass eine weiterhin eigenständig sinnige Klausel bestehen bleibt, so handele es sich laut BAG um zwei eigenständige Klausel. 2. Hier ist nicht erforderlich, dass die „im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten“ ausschließlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts anzutreffen sind, es reicht aus, dass ihnen dort im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten besondere Bedeutung zukommt. Dort: Wiederholungsgefahr. Schuldbeitritt (Hierbei möchte der Beitretende nicht nachrangig oder untergeordnet, sondern er haftet gleichrangig, d.h. statt als Bürge für eine fremde Schuld, nun wie für eine eigene Schuld vgl. Gem. 4 BGB). AGB-Recht by Guido Christensen, 9783504451097, available at Book Depository with free delivery worldwide. Aufkommen der Umsatzsteuer Auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. Slovak Translation for Transparenzprinzip AGB Recht - dict.cc English-Slovak Dictionary Unterscheidung zwischen VollzugsFBA, bei dem ein VA vorausgeht, und FBA, VA rechtswidrig und angefochten (Beachte: Annexantrag, § 113 I 2 VwGO), Duldungspflichten aus Spezialgesetz; Beispiel: § 126 I BauGB, Duldungspflicht aus allg. De afkorting NIBIG staat voor Nederlands Instituut voor Belangenbehartiging Integrale Gezondheidszorg.. Integrale zorg is de samenwerking tussen complementaire en reguliere zorg. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem AGB Recht. Allgemeines. Handelt es sich um einen Gesamtverweis oder einen Verweis auf einen kompletten Regelungskomplex einer einschlägigen Branche, findet keine Inhaltskontrolle statt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, etwa aufgrund schwieriger grammatikalischer Satzkonstruktionen oder der Verwendung von Fremdwörtern oder Fachbegriffen. Hungarian Translation for Transparenzprinzip AGB Recht - dict.cc English-Hungarian Dictionary Recente blogberichten. Infolgedessen wird deren Inhalt im Rahmen der AGB-Kontrolle nicht weiter überprüft. 2 BGB nicht anwendbar. A. Voraussetzungen I. Widerrufsrecht 1. Bei allen Prüfungsschritten ist die Kontrollüberlegung anzustellen, ob eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gerechtfertigt ist, § 310 Abs.
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