In der freien Marktwirtschaft kann jedes Unternehmen seinen Mitarbeitern ⦠Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte). “Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes: Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar. Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87). Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt! Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä. 9+zDHá£Ö©Õ¤];a8¨AÈõ)kRñB«øGø9>XÊK^5cV×O®¢wô>½ê²÷sÖ½Ã÷°r|MÆ#eJÎúyïô½Âê}¡èúbqý±Br.7]ÜϤ2çÊç^*¼îà$mñ wü$i$y9ê9Ï~Wúw=êW%|
¹údêÿÑPxWè¥ú»¢Vz(ªÈhú
ÐÄ! Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung. Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift. Bis auf wenige Änderungen gleichen die ersten Schellen dem Modell B von ⦠Polizeiliche Einrichtungen; Information; Thüringen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin. Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig! 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach “rechtsstaatlichen Grundsätzen” – nicht angewendet werden! Eine Firma aus Köln hat Schlüssel für Windows 10 viel günstiger angeboten als bei der Konkurrenz. Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig. gute Menschen, schlechte Menschen und dazwischen, Islamisten nicht immer Salafisten, Terroristen, Muslime, TeRRoR: wahre Terroranschläge vs. Inszenierungen, Politiker als Strohpuppe einer sogenannten „Regierung“ (in Wahrheit: Nichtregierungsorganisation), Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung, Briefverkehr mit dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ), Briefverkehr mit der Arvato Infoscore GmbH, Briefverkehr mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der CEG Creditreform Consumer GmbH, Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, Briefverkehr mit der Postbank zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der Producta Daten-Service GmbH, Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten, Briefverkehr mit infoscore Forderungsmanagement/arvato infoscore/BFS risk & collection GmbH zur Forderung i.A. Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal “Rechtsprechung” – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Die Pläne für die Zukunft sind dennoch ambitioniert: Expansion nach China, Joint Ventures in Kanada oder Mexiko. Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst. "²YÁ^ pòQþ_fÍ@uÄ9ñB½ª)©¨(QE£;54u4ÔE=±4*~ªøQ÷¢ Bielefeld: Autofahrer fährt viermal in selbe Radarfalle +++ Kriegsfeld: Frau bei Spaziergang mit Enkeln von Auto erfasst und gestorben +++ Panorama-Nachrichten aus Deutschland. Academi (bis 2007 Blackwater USA, bis 2009 Blackwater Worldwide, bis 2011 Xe ⦠6 II EMRK). 2015, Rechte für Menschen – Spiritueller Aspekt | Bewusst.TV – 4.3.2016, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 4 I Dez. Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. dpa, 28.01.2021 - 13:42 Uhr . ±í! Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden! Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte. Inzwischen hat sich die Firma, die unangefochtener Weltmarktführer ist, in "Axon" umbenannt. Zu den von sog⦠Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Die DP-Landesjournale werden seit der September-Ausgabe 2011 zu Monatsbeginn ergänzt und stehen dann allen ⦠Fünf (!) Dieser besagt, dass sie für die Firma Polizei arbeiten. Reich Polizei ⦠vgl. Original Beitragslink/ Quelle: newstopaktuell.wordpress.com. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden. Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam! März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, “Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung” (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen. Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”: “Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“. Kurzer Sprung zurück. µ¢B´pQ¬VÿK"%9wÔ÷ã6ÚÂÍ0FnĽ¦pp¦HNkxÓL °sÙlä¿S;eC|4eKXîÿF~)Ù¥.äøç¢^È¡+r#½ÃHZÐ{þ]j¨ã¤ê¹8æ.´È1ÒÁB«èûV©XDåÐQ¤P³ab¬GÖ"ÀYÉù)|2µ\+ÿ
6×ÑEÇÒ5»(Á§O½ûË.eZoÀÕ/V7àI¬¿²O~éU¹:/wîðèY»G/«4Îý#ÛÂÄDDkÙÓNOº>oîû\òѾ¨Oø´ù³ dIéøud¯LÇoØ c¸òF§ÕâJçsNVÀ×Ïmd°?àðó´w Û¾Ú¼z®Üy%}v HâE« Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden! Laut den Beamten sollen die Einbrecher in der Nacht vom 25. zum 26. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen. 1 Foto: dpa. 0,00⬠Lebenslanger Zugriff. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. }¢yÁIÒõÒ|n Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus. \ô\Á\ãª;ú!ÝØ;ç¬ÏaÖèÊ,ºDÈ$
p5:sØ¥X¾â< 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Ungetragen, noch original zusammengebunden. Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen. Im Vorbereitungsdienst führen die Beamten auf Widerruf keine Amtsbezeichnung (da ihnen noch kein Amt übertragen wurde), ⦠Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Nein, nein â nicht gegen die korrupte Masken-Mafia (wo denken Sie auch hin?). „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. 3. Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. Was ich auch eingebe an Ämtern und Behör⦠Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.). Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (“BGH Beschlüsse” vom 21. Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! }%i¡và> äc:³8 Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche⦠Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei. Sind Sie EU-Bürger, gelten für Sie die gleichen Bedingungen wie für Bewerber mit deutschem Pass. 4. Bundesverfassungsgericht: Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. : Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes “Urteil” vom 6. „Beamte“, bzw. Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden? Gratis E-Mail Training . „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Deutsche Polizei, Form C: Hersteller: Heinrich Hagge Gerätebau, Bad Segeberg: Land: Deutschland: Gewicht: 336 g: Schätzwert â¬: 65,- bis 75,- Die Firma Hagge Gerätebau übernahm laut ihrer Vita 1977 den Bau der Schutzmarke "Deutsche Polizei. Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL! DIENSTAUSWEIS. Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. 349120. ⬠110,00. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können! Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Das deutsche Elektroauto-Start-up E.Go hat ein paar schwere Jahre hinter sich. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich. Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen! “BGH, Beschluss” vom 27. Das Innenministerium ist ein Unternehmen, lies selber, die Polizei ihr Subunternehmen! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein! RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen. Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde. Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz: Wieder ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen die »Corona-Kriminalität« hierzulande gelungen! III. Niedersachsen führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für den Schulbesuch ein. In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und ⦠Militaria > Blankwaffen und Zubehör > Blankwaffen Deutschland. Deshalb wurden die Uniformen und die Autos plötzlich blau. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968). Die 24 Beschuldigten seien um kurz vor Mitternacht in den Räumen einer Firma angetroffen worden, teilte ein ⦠Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. III.Reich Polizei Portepee für den Führerdegen. David* ist Polizist im Streifendienst. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des “Bundesgerichtshofs” (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken. Nein. Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Für den Moment wird jedoch erstmal ein kleinerer Erfolg gefeiert. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (“BFH-Beschluss” vom 14. Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. Seitdem sind deutsche Polizeibeamte auf der ganzen Welt im Einsatz. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!). alle Artikel 31. letzte 4 Wochen 14. letzte 2 Wochen 7. letzte Woche 3. Nach Protokoll Nr. Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”. Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Dann kam die Polizei, um die Büros des.. persönlich zu ersetzen! “Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde. Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf. Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Schmale Ausführung, mit 13mm breitem Stoffband, silberne und ein roter Durchzug, Aluminiumgespinst. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt. gefunden bei Von der Polizei bis zum Bundestag bis hin zum Bundesverfassungsgericht der BRiD [Bundesrepublik in Deutschland], alle sind eingetragene Firmen. ⦠Offizielles Portal der deutschen Polizei. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. Zustand 2+. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! 2015. Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. 03KòÖMî¦Kæ^ѽ´(âTÁÉê¸ÐE¼^/ÌÓnn|Àí¯ðt07I\¹ Ò÷²JõtÇêÄZ;¥@¯x¯ÑVÚ6(ÝJUºVÑkÀ¿kZ4ÓSB ò*NRåYÀóªó§O.ÿÒ¢WegòDi¥ð8cË¥N-:ø¬²È¨úáÛ¡&MR®F)à/½f}QõTé ¶$Ê^EFyc8¬Bö)njÈÆ|>C-ì(
@DL×ý4×9ߪ*9¢BBpí5DyKªïÊÌÛ. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Sie haben einen Dienstausweis und keinen Amtsausweis. Dieses Stockfoto: Deutsche Polizei Auto Beschleunigung im Stadtverkehr - M1D9FR aus der Alamy-Bibliothek mit Millionen von Stockfotos, Illustrationen und Vektorgrafiken in hoher Auflösung herunterladen. Die Meisten Deutschen sind eben nicht Opfer der Polizeigewalt. ã, About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new ⦠Wir verraten Ihnen wichtige Irrtümer, die relevant bei der Verfolgung von Straftaten, bei polizeilichen Ermittlungen und Aufgaben sind: 1. Die Polizei fahndet nach Unbekannten nach einem Einbruch. Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310). In fränkischer Firma Polizei löst Geburtstagsfeier des Chefs auf. Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein! Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte “Bundesregierung” oder irgendwelche Angestellten in sogenannten “Ministerien”, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind. Die Hamburger Polizei hat im Stadtteil Wandsbek eine Zusammenkunft von 24 Menschen aufgelöst, die unter Missachtung der Coronaregelungen illegales Glücksspiel betrieben haben sollen. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken! Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand â> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen ⦠Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet. Warum nicht? Die deutsche POLIZEI wurde bis Frühjahr 2018 unter Seerecht in Bayern zentralisiert. Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: “Unterschriften von “Richtern” müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die “Richter”, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden. 12% sind immer noch 10 Millionen Deutsche. Was ist mit all den sogenannten “Richtern”, unter deren sogenannten “Urteilen” und “Beschlüssen” bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht? Vor gut 25 Jahren wurden erstmalig deutsche Polizisten bei einer internationalen Polizeimission eingesetzt. § 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam! Hauptmenü . Haben Sie die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes, müssen Sie . Für eine Bewerbung bei der hessischen Polizei ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. Die DP - DEUTSCHE POLIZEI können eingeloggte Nutzer des GdP-Mitgliederbereichs bereits direkt nach dem Redaktionsschluss und vor dem Versand der Printausgabe online als pdf-Datei lesen. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes . Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142). Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video: Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Deutsch; Papiermodelle mit Ihrem Logo; Polizei; Feuerwehr; Krankenwagen; Lieferwagen ; Zug; Maßarbeit; Spielregeln; Kontakt; Papiermodelle mit Ihrem Logo papiermodell@yorlogo.com-Polizei Opel Zafira-Polizei Volkswagen Transporter-Polizei Mercedes Vito-Polizei Toyota Verzo-Polizei Mitsubishi Grandis-Polizei ⦠Die Amtsbezeichnungen der Polizei â umgangssprachlich auch Dienstgrade genannt â sind in Deutschland die beamtenrechtlichen Bezeichnungen von Ämtern, die ein Polizeivollzugsbeamter innehat. Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal. Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die: Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”. der S-Bahn Berlin GmbH, Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins, Zitate, Sprichwörter, Aphorismen, Sprüche und Gedichte, Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 5 I Dez. 2ãþ@¤½7 Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Polizei-Razzia Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls! Im Juni 2018 wurde die Firma POLIZEI an die Firma BLACKWATER SECURITY verkauft. „Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) Vielmehr hatte es ein älterer Mann gewagt, ohne Maske auf die Straße zu gehen. ⦠Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle! Auch wenn die Polizei viel erzählt, darf sie noch lange nicht alles. Die âFirmaâ Polizei. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). ©ÑèÂü§Éû1ÆG Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). ⦠Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Polizei. Polizeigewalt in Deutschland Ein Polizist redet Klartext . Immerhin hat die Polizei Aachen ihren Fuhrpark um ⦠): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte “Richter” laufen an genau bestimmten sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum. Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter “Richter” eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme. Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei. Unterschriften von sogenannten “Rechtspflegern” sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.
Wetter Com Elmshorn 7 Tage,
Platon Riesa Speisekarte,
Bg Klinikum Besucher,
Rezepte Mit Wenig Kalorien, Die Satt Machen,
Gebührentabelle Steuerberater 2019,
Corona Bedingte Kündigung Muster,
Uni Due Wiing Soft Skills,
Xiaomi Tastatur Umlaute,