[30] Das BGB vom Januar 1900 entschied sich in den § 31, § 86 und § 89 BGB für die Deliktsfähigkeit des Vereins (einer juristischen Person) und ist damit im Ergebnis der Organtheorie gefolgt. [11], Diese Eigenschaft fehlte Gemeinschaften. Während die natürliche Person ihre Handlungsfähigkeit im Alltag durch Handeln selbst ausüben kann, benötigt die juristische Person dazu natürliche Personen, welche für sie handeln. § 882a (2015). Last Update: 2017-03-19 Usage Frequency: ... juristische Person des öffentlichen Rechts. Bibliographic information. 2 und Nr. 141 WRV öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften anerkannt. Ob er etwa einem Tier oder Baum Rechtsfähigkeit und damit Rechtspersönlichkeit zuspricht, ist Frage der Politik. 50 48145 Münster Standort Köln Riehler Platz 2 50668 Köln www.ofd-nrw.de All diese Personen unterliegen der direkten Staatsaufsicht durch eine zuständige Verwaltungsbehörden. Zur Gründung eines Vereins waren in Rom mindestens drei Personen erforderlich. Meist sind so genannte „Zweckvermögen“ als Treuhandvermögen zu klassifizieren, die dem Eigentum des Treugebers zuzurechnen sind. [35] Eine Monografie aus dem Jahr 1854 beschreibt die juristische Person als „ein von Natur aus unpersönliches Wesen, dem der Staat durch eine Rechtsfiktion die Fähigkeit zu Rechten und Verbindlichkeiten verliehen hat“.[36]. In Bayern gelten entsprechend seit 2002 für staatliche Behörden die Vorgaben der „Organisationsrichtlinien“ der Bayerischen Staatskanzlei, die in Abschnitt 2.5.4 Sprachliche Gleichbehandlung die grammatische Übereinstimmung von Personenbezeichnungen auch im Fall von juristischen Personen verlangt, Zitat: „z. Während sich das BGB im Kern aus dem Theorienstreit heraushielt, bekennt sich das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) klar zur Organtheorie: „Die juristischen Personen sind handlungsfähig“ (Art. […] Mit Belebtheit hängt das natürliche Geschlecht zusammen und mit diesem wiederum (wenigstens zum Teil) das grammatische Geschlecht, das Genus“.[49]. Das Privatrecht unterscheidet bei juristischen Personen zwischen der mitgliedschaftlich organisierten Körperschaft und der aus einem zweckgebundenen Vermögen bestehenden Institution, z. 1 Nr. Einigen Kirchen wurde aufgrund der nach Artikel 140 Grundgesetz fortgeltenden Artikel 136 bis 140 Weimarer Verfassung der sog. 2Dazu gehören neben Körperschaften auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, … Mittelbare Gemeinschaftsverwaltung durch gemeinschaftsgeschaffene juristische Personen des öffentlichen Rechts By Robert Uerpmann Topics: 340 Recht English. Im Common Law wird die juristische Person (englisch juridical person) von der natürlichen Person (englisch natural person) unterschieden. Die Schweizer Bundeskanzlei verlangt 2009 in ihrem Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache mit Empfehlungen und „verbindlichen Regeln für das geschlechtergerechte Formulieren der amtlichen Texte des Bundes“[53] die grammatisch übereinstimmende Form in Bezug auf juristische Personen (Kongruenz); Doppelnennung wird abgelehnt, um nicht den Anschein natürlicher Personen zu erwecken: „Wenn ein Verband, ein Gemeinwesen, eine Institution, ein Unternehmen oder auch irgendeine Sachbezeichnung zu «handelnden Personen» werden, muss ebenfalls auf die Kongruenz geachtet werden. 1. Schulen, Justizvollzugsanstalten, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Technische Hilfswerk (THW). Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man im Recht Österreichs eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts. [34], Inzwischen bezeichnete das im November 1843 eingeführte preußische Aktiengesetz die Aktiengesellschaft zwar als genehmigungsbedürftige juristische Person (§ 8 PrAktG), konzipierte sie jedoch nicht konsequent. Georg Beseler verstand 1843 die juristische Person prägnant als „Vereinigung mehrerer Personen zur Erreichung gemeinschaftlicher Zwecke auf Dauer“. 6 und 4 KStG: Steuerliche Erfassung von (weiteren) Betrieben gewerblicher Art b) der §§ 2, 2b UStG: Umsatzsteuerliche Erfassung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts. Juristische Personen besitzen vier wesentliche Merkmale: Diese Merkmale sind bei sämtlichen juristischen Personen gleich stark ausgeprägt. [17] Diese Bezeichnung ist bis heute in Frankreich und Spanien für die juristische Person erhalten geblieben. Dazu gehören die Kommanditgesellschaft, die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).[45]. Ihre Errichtung als vollrechts- B. einer Stiftung oder Kapitalgesellschaft. §§ 864-915h (pp. BVerfG, Beschluss vom 19. In Deutschland zählten zu den Korporationen die Zünfte, Gaffeln, Innungen und Gilden, welchen bestimmte Berufsgruppen angehörten. 2 Satz 1 InsO eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit.[5]. Juli 2011, Az. Diese Seite wurde zuletzt am 8. Juristische Personen des privaten Rechts sind der eingetragene Verein (eV), die Genossenschaft (eG), die Stiftung, die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Das europarechtliche Verbot der Ausländerdiskriminierung und die Grundfreiheiten verdrängen in diesem Fall die Regelung in Art. 1 BvR 1103/02. 1153 CC). Die Verbände werden als Organismus wahrgenommen. Art. B. die. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind da-gegen solche juristische Personen, die von Privaten nicht. Jahrhundert n. Chr. [2] Eine andere Frage ist, ob es eine vorgegebene Rechtsfähigkeit gibt, die der Gesetzgeber nicht absprechen darf; beispielsweise waren im römischen Recht Sklaven keine Rechtspersonen, sondern Sachen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auch im römischen Recht hatte das Institut bereits Bedeutung, wenngleich es so nicht bezeichnet wurde. Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind nach herrschender Meinung keine juristischen Personen. Als „fingierte Personen“ waren sie nur mit Vermögens- und gewissen politischen Rechten ausgestattet und daher beschränkt rechtsfähig. legal person governed by public law. Sie unterteilen sich wiederum in juristische Personen des privaten Rechts (bzw. Kirchen galten ebenfalls als juristische Personen, wobei der Codex Iuris Canonici die „persona moralis“ lediglich für die katholische Kirche und den Apostolischen Stuhl benutzte, weil beide Rechtspersönlichkeitkraft bereits aus „göttlichem Recht“ besäßen. Unterarten der Körperschaften, bei denen Zwangsmitgliedschaft ein häufiges Kriterium ihrer Errichtung darstellt, sind, Zu den Stiftungen des öffentlichen Rechtes gehören z. Zu den privatrechtlichen gehören Verein (niederländisch vereniging), Genossenschaft (niederländisch coöperatie), Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (niederländisch onderlinge waarborgmaatschapij), Aktiengesellschaft (niederländisch naamloze vennootschap), GmbH (niederländisch besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) und Stiftung (niederländisch stichting). bei jüdischen Handelsgesellschaften. Verein, Kapitalgesellschaften) als auch öffentlich-rechtlicher Form. Arten: Zu unterscheiden sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. Begrifflich unterfielen ihm Institutionen wie Staat, Gemeinden, Körperschaft und Korporationen (universitates), sowie deren Personen- und Vermögensverbände, daneben auch Vereine. [43] Strafrechtlich ist die juristische Person mangels fehlender natürlicher Handlungsfähigkeit nicht verantwortlich, sie kann jedoch zu einer Geldbuße herangezogen werden, wenn ihre Organe eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen haben (§ 30 OWiG, § 444 StPO, § 401 AO). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Körperschaft, die Anstalt des öffentlichen Rechts oder die öffentlich-rechtliche Stiftung, die ihre Entstehung einem Hoheitsakt, insbesondere einem Gesetz, verdanken. Steuerinfos für Gemeinden: und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. [21] Den Begriff der juristischen Person prägte dann erstmals Gustav Hugo,[22] gebrauchte ihn aber nur für die Körperschaft. Die Organe stehen der juristischen Person nicht als selbständige Dritte gegenüber, vielmehr ist ihr Wollen und Handeln mit dem der juristischen Person identisch. Deshalb werden die OHG und die KG – bei denen auch das Trennungsprinzip nicht verwirklicht ist – zu den quasi-juristischen Personen gerechnet. So bestimmt § 124 Abs. B. die Gemeinde als Antragstellerin“. Als juristische Personen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich unternehmerfähig. Unter den in § 99 Nr. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.[41]. [42] Der juristischen Person fehlt eine eigene Staatsangehörigkeit, so dass der Sitz der Hauptverwaltung maßgebend ist. Mittelbare Gemeinschaftsverwaltung durch gemeinschaftsgeschaffene juristische Personen des öffentlichen Rechts By Robert Uerpmann Topics: 340.law, Article [50], Demgegenüber steht im offiziellen Handbuch der Rechtsförmlichkeit des deutschen Bundesjustizministeriums in seiner gültigen Version von 2008 in Bezug auf juristische Personen (§ 110):[51], „Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum). Als juristische Person wird eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit anerkannter rechtlicher Selbständigkeit bezeichnet. Die Vorbedingung des Alleineigentums des Bundes ist daher erfüllt, da der Bund das AMS ... Telekommunikation in zwei juristische Personen öffentlichen Rechts … [28] In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts etablierte sich die Auffassung, dass sich Willensbildungen und -äußerungen an den menschlichen Verbänden (soziales Leben) orientierten, was eine Fiktion überflüssig machte. [26] Arndt verstand die juristische Fiktion als eine rein intellektuelle. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden regelmäßig durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert oder aufgelöst. BVerfG, Beschluss vom 2. Insbesondere im Hinblick auf das Handelsrecht wurde auch der Begriff Kapitalgesellschaft geprägt. Die Unterart der Rechtsträger (englisch legal entity) erfasst insbesondere Unternehmen (englisch company, corporation, municipal corporation), Genossenschaften (englisch cooperative), Partnerschaften (englisch partnership) oder auch Staaten (englisch sovereign state) und deren Untergliederungen (englisch municipalities). [10] Auch Stiftungen konnten selbständige Träger von Rechten und Pflichten sein; im spätantiken Codex Justinianus, Bestandteil des bedeutenden Gesetzeswerkes des Corpus iuris civilis, sind Stiftungen als juristische Personen genannt. [25] Die neue Lehre von der juristischen Person bedeutete zugleich eine neue Theorie der selbständigen Stiftung. What people are saying - Write a review. Während die von Alois von Brinz aufgestellte Zweckvermögenstheorie verworfen wurde, blieb der Begriff des „Zweckvermögens“ weiter bestehen. Geben Sie einfach Ihre Telefonnummer an und wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung. Sie unterliegt dem Prinzip der Spezialität, wonach sich die „Befugnisse der juristischen Personen auf die Handlungen, die zur Erfüllung ihres Gegenstands, wie in ihren Statuten definiert, und der sie begleitenden Handlungen nach den für sie geltenden Vorschriften nützlich sind“, beschränken (Art. 3 UStG sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände), die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und sonstige Gebilde, die auf Grund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Als rechtssystematischen Oberbegriff verwendete Ihn erstmals Arnold Heise in seinem Werk Grundriß eines Systems des gemeinen Zivilrechts. 1 InsO) oder landesrechtlich (z. Viele Institutionen, Verwaltungen und (rechtliche) Gesellschaften wie die Stadt, die Aktiengesellschaft oder die GmbH sind grammatisch feminin. Zu unterscheiden ist allgemein zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristischen Personen des Privatrechts, je nachdem, ob öffentliches Recht oder Gesellschaftsrecht gilt. 139 und Art. 2 InsO). Belegt ist dies für das 1. 3 GG wird bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Unterscheidung juristischer Personen Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts. [4] Darunter fallen dann teilrechtsfähige Organisationen wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die offene Handelsgesellschaft oder der nicht rechtsfähige Verein (i. S. d. BGB). dejure.org Übersicht LVwVG Abs./Nr./Satz hervorheben § 13 Art und Weise der Vollstreckung § 14 Mahnung § 15 Beitreibung § 15a Beitreibung durch Gerichtsvollzieher § 16 Vermögensauskunft § 17 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts [46][47] Der Grundrechtsschutz war in diesen Fällen bisher nur in der Literatur befürwortet worden. Juristische Personen erwerben ihre Rechtsfähigkeit regelmäßig durch Eintragung in eines der bei den Amtsgerichten geführten öffentlichen Register (Verein § 21 BGB, AG: § 41 Abs. Dabei sind drei Ebenen zu unterscheiden: Organträger – Organ – Organwalter. Juristische Personen existieren sowohl in privatrechtlicher (z.B. [31] Nach einer anderen Ansicht fungiert die juristische Person nur als Zurechnungsschema. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn die juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann. Jahrhunderts löste man sich vom römischen Körperschaftsrecht. Darauf aufbauend entwickelte Otto von Gierke 1887 eine Genossenschaftstheorie, die davon ausgeht, dass juristische Personen durch die natürlichen Personen im Organ sich nach außen als Organwalter „offenbarten“. Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden. Sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten (wie natürliche Personen) und können im eigenen Namen klagen und verklagt werden (sie sind also rechtsfähig). juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Körperschaften (z.B. errichtet werden können. Das Allgemeine Preußische Landrecht (PrALR) von 1794 erkannte in Korporationen noch keine eigene Willensfähigkeit; Willen konnten lediglich deren Vertreter äußern (I 7, § 44 APL). [12] Bruchteilsgemeinschaften[13] wurden eher als Sozietäten erfasst. So waren im römischen Recht Sklaven keine Rechtspersonen, sondern Sachen. We haven't found any reviews in the usual places. TITEL 5. Zusammen mit den natürlichen Personen bilden die juristischen Personen den Oberbegriff Personen, denen das Zivilrecht die Sachen und Rechte gegenüberstellt. [27] Bernhard Windscheid wich von der Auffassung Savignys noch weiter ab, hielt juristische Personen gar für deliktsfähig. 3 GG ein weiterer und ein anderer als der im BGB. Bartolus de Saxoferrato plädierte bei Korporationen und Vermögensverbänden in Abgrenzung zur natürlichen Person für die Rechtspersönlichkeit der fiktiven Person. Fragebogen für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Überprüfung der Voraussetzungen a) der §§ 1 Abs. In Thomas Hobbes’ Leviathan von 1651 taucht „fingierte Person“ auf. 19 Abs. Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig: Was ein nationaler Gesetzgeber als Rechtsperson anerkennt, kann verschieden sein. 2 BGB ist die OHG eine „rechtsfähige Personengesellschaft“, nach § 11 Abs. Wer seine Umsätze auch nach alten Regeln anwenden möchte, muss die Übergangsfrist zum 31.12.2016 beachten! Juristische Personen sind hiernach zunächst die juristischen Personen des Privatrechts im eigentlichen Sinne. April 2021 um 03:08 Uhr bearbeitet. Auch in Österreich gehören Verein, Genossenschaft, GmbH, Aktiengesellschaft, Fonds des öffentlichen Rechts, Stiftungen sowie Nachlass und Sammelvermögen zu den juristischen Personen. [44] Die juristischen Personen des Privatrechts entstehen durch privatautonomen Gesellschaftsvertrag und dessen Eintragung in ein öffentliches Register (Vereinsregister, Handelsregister oder Genossenschaftsregister). Juristische Person des öffentlichen Rechts, Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen, Sprachregelungen bezüglich juristischer Personen. § 882a. Damit dürfen Unternehmen lediglich Geschäfte betreiben, die ihre Satzung vorsieht. September 2002, Az. [Peter Bolle] Fr: 08.30-15.00 Uhr. [24] Durch eine Vertretung (Übertragung der Rechtsfähigkeit) bekam die juristische Person im Rahmen der Fiktionstheorie die Möglichkeit einer rechtlichen Betätigung. Dies betrifft u. a. die Vergabe bestimmter Bauprojekte bei überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. 25. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts. Formen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind etwa die Körperschaften öffentlichen Rechts wozu der Staat, Gemeinden, öffentliche Sparkassen oder auch Gemeindeverbände gehören.